IAC veröffentlicht Stellungnahme nach Bekanntwerden von UN-Schreiben: Kap Verde von UN scharf kritisiert

New York, UNITED STATES


NEW YORK, Oct. 18, 2021 (GLOBE NEWSWIRE) -- IAC möchte die Öffentlichkeit darüber informieren, dass im Anschluss an die Veröffentlichung einer vertraulichen UN-Mitteilung in der letzten Nacht die Vereinten Nationen Kap Verde aufgefordert haben, die Folter, die willkürliche Inhaftierung und Rechtsverletzungen gegen den venezolanischen Diplomaten Alex Saab zu unterlassen und die Regierung gebeten wurde, sich zu erklären. Die Situation ist gravierend, die Verstöße sind schwerwiegend, und die Regierung von Kap Verde wird der internationalen Gemeinschaft als „Schurkenstaat“ präsentiert – als Menschenrechtsverletzer, der vermutlich schwerwiegende und andauernde Verstöße begeht.

Die Regierung von Kap Verde wird von den Vereinten Nationen wegen schwerwiegender und andauernder Rechtsverletzungen gegen den Botschafter Alex Saab scharf kritisiert, der am 12. Juni 2020 im Rahmen eines „willkürlichen“, von den USA instrumentalisierten Auslieferungsverfahrens in Kap Verde verhaftet und willkürlich inhaftiert wurde. Die Vereinten Nationen äußern sich „zutiefst besorgt wegen der Vorwürfe der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Auslieferung von Botschafter Saab“.

Das Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) 1, gesendet an die Regierung von Kap Verde am 19. Juli 2021, wurde einer großen Gruppe unabhängiger Experten bekannt gemacht. Heute früh wurde wegen des Schicksals des Botschafters Alex Saab Alarm geschlagen, der von den kapverdischen Behörden festgehalten wird. In Medienberichten wurde der Verdacht auf Folter, unmenschliche und herabwürdigende Behandlung, willkürliche Festnahme und Inhaftierung geäußert.

Das International Action Centre ist besorgt, dass obwohl vier UN-Sonderberichterstatter und eine Arbeitsgruppe existieren, (siehe unten), die am 6. September 2021 eine gemeinsame Ankündigung an Kap Verde herausgaben, es keine Reaktion oder offizielle Entlastung gab. Alex Saab, der an Krebs leidet, wurde nicht einmal medizinisch behandelt.

  • Die Arbeitsgruppe zur willkürlichen Festnahme (Working Group on Arbitrary Detention),
  • der Sonderberichterstatter über das Recht eines jeden Menschen auf ein Höchstmaß an physischer und psychischer Gesundheit,
  • der Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte,
  • der Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
  • der Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen von Folter auf die Menschenrechte von Frauen und die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte.

Laut den Experten der Vereinten Nationen erwecke es dem ersten Anschein nach den Eindruck, als „würde die von den obersten Behörden von Kap Verde geschaffene Lage einen schwerwiegenden, unkontrollierten und anhaltenden Verstoß gegen die Versprechen und Verpflichtungen von Kap Verde im Hinblick die grundlegendsten Prinzipien der Menschenrechte darstellen.“

Die UN apellierten über das Sonderverfahren an die Regierung von Kap Verde, „die sachlichen Gründe und die Rechtsgrundlage für die Verhaftung, Inhaftierung und mögliche Auslieferung des Botschafters Alex Saab Moran in die USA einschließlich der genauen Art der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und der Fakten zu nennen, auf die sich diese stützen, und sich zur Verletzung der Garantie auf gerichtliche und konsularische Vertretung und ein faires Gerichtsverfahren, die Beschuldigungen der Folter und der schlechten Behandlung von Botschafter Saab, die Verletzung seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit und die von den Behörden verschuldete Verschlechterung seines Gesundheitszustands sowie die Foltergefahr im Falle einer Auslieferung und die Verletzung der diplomatischen Immunität von Botschafter Alex Saab zu äußern.“

Das International Action Center drängt auf Antworten, warum die kapverdischen Behörden nicht bereit sind, auf diplomatische Aufforderungen zu reagieren und die Menschenrechtsverletzungen zu unterlassen. Mitarbeitende der Vereinten Nationen ließen anonym verlauten, dassKap Verde sich auf diese Weise immer weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliert, was der üblichen Rückzugsstrategie der meisten „Schurkenstaaten“ und Menschenrechtsverletzer entspricht. In Ermangelung unabhängiger und unparteiischer Gerechtigkeit und angesichts einer außergewöhnlich ernsten Lage sind die Menschenrechtsverletzungen gegen Alex Saab in Kap Verde nach wie vor ungestraft. Es gibt für Kap Verde jetzt keine Entschuldigungen mehr. Niemand in der Regierung kann jetzt noch behaupten, von nichts gewusst zu haben.“

Das International Action Centre ist eine NRO und Aktivistergruppe, die 1992 vom ehemaligen US-Bundesanwalt General Ramsey Clark gegründet wurde. Sara Flounders sagte: „Wir sind bestrebt, menschliches Leiden zu beenden, weil wir in einem System leben, dem Profit wichtiger ist als die Bedürfnisse der Menschen. Den höchsten Preis für die Isolierung ihres Landes auf der internationalen Bühne werden wohl die normalen Bürgerinnen und Bürger Kap Verdes zahlen, die sich der Schwere der Lage bis heute nicht bewusst waren – wirtschaftlich, politisch und im Hinblick auf die politische Reputation des Landes.“

Dr. Jose Manuel Pinto Monteiro, der leitende Anwalt von Alex Saab in Kap Verde, sagte als Reaktion auf die UN-Offenbarungen:„Es liegt an den Menschen von Kap Verde, diese Regierung für die schwerwiegenden und anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte, die von der ECOWAS und den Vereinten Nationen vehement bestritten wurden, zur Rechenschaft zu ziehen. Ich fordere die Behörden von Kap Verde dazu auf, Alex Saab sofort freizulassen und Rechenschaft abzulegen.“

Links zu den Schreiben der Vereinten Nationen:

https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=26527

1https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/A_HRC_48_59_Add.2_AdvanceUneditedVersion.pdf

Medienkontakt bei IAC:
Sara Flounders
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